AGB §

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auch wir kommen um das sogenannte „Kleingedruckte“ leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den Install.EXSE-Komplettpakten um Lösungen mit vielen komplexen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und Install.EXSE unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Install.EXSE, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt „Datei – Drucken“). Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, daß Install.EXSE sich auch hier nicht zu verstecken braucht. So finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen zum Beispiel eine Garantie, daß unsere Server (Zentralrechner) 98% der Zeit verfügbar sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Install.EXSE 
für Internet-Services und Online-Zugänge.
Version 2.00

Die Firma Install.EXSE mit sitz in Edingen-Neckarhausen (nachfolgend Install.EXSE genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service und/oder einen Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Install.EXSE-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Die AGB’s sind im Internet unter www.installexse.de jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme (Online-Konfiguration des Install.EXSE Internet-Service) erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB’s der Install:EXSE sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die AGB’s jederzeit per einfachem Mausklick auf den angezeigten Button ausdrucken.

Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über Install.EXSE bestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der Install.EXSE. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Install.EXSE und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der Install.EXSE oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2 Die Nutzung des Install.EXSE-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten. Dabei handelt es sich um ein monatliches Pauschalentgelt gemäß Kundeninformation, das die jeweils definierten Einzelleistungen beinhaltet, sowie ggf. ansonsten anfallende Entgelte gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.

1.3 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.4 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt Install.EXSE, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung bzw. unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

1.5 Auf Verlangen des Kunden können Forderungen alternativ per Scheck oder Überweisung ausgeglichen werden, wenn Install.EXSE hierzu im Einzelfall zustimmt. In einem solchen Fall ist Install.EXSE berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von 5% der Rechnungssumme zu erheben, mindestens jedoch DM 5,- pro Rechnung.

1.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

1.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Install.EXSE-Internet-Service abzuändern. Er stellt Install.EXSE von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.8 Install.EXSE beginnt mit den Leistungen des Install.EXSE-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

1.9 Befindet sich der Kunde in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

1.10 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Install.EXSE das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.11 Für eventuelle Rücklastschriften belastet Install.EXSE den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 17,80 DM (inkl. MwSt.), sofern er die Gründe für die Rücklastschrift zu vertreten hat. Für Mahnungen belastet Install.EXSE den Kunden mit einer pauschalen Mahngebühr von DM 7,- (inkl. MwSt.) je Mahnung, sofern er die Gründe für die Mahnung zu vertreten hat.

1.12 Install.EXSE behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragsjahres vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse webmaster@eigener-name.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.13 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung „de“, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Install.EXSE berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.14 Dem Kunden ist bekannt, daß das Datentransfervolumen im wesentlichen von der Anzahl der Abrufe seiner Internet-Seiten abhängt und, durch die Struktur des Internets bedingt, nicht unmittelbar von ihm beeinflußt oder kontrolliert werden kann. Bei Standard-Services (Visitenkarte und Standart) ist der Datentransfer gemäß den nachfolgenden Regelungen im Pauschalentgelt enthalten. Bei den Install.EXSE Profi-Services wird für zusätzlichen Datentransfer, der das enthaltene Kontingent übersteigt, ein variables Entgelt gemäß Kundeninformation mit der jeweils nächsten Abrechnung erhoben.

1.15 Gegen Forderungen von Install.EXSE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.16 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von Install.EXSE im Rahmen des Install.EXSE-Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von Install.EXSE zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Install.EXSE geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Install.EXSE gestattet.

2.2 Install.EXSE haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Install.EXSE ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der Install.EXSE liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Die Log-Files verbrauchen Teile des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes und können daher von Install.EXSE in angemessenen, von Install.EXSE festzulegenden Intervallen wieder gelöscht werden. Der Kunde kann die Log-Files bei Bedarf von dem Server abrufen. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Install.EXSE nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Install.EXSE ist ausgeschlossen.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Install.EXSE-Internet-Services nicht gestattet. Install.EXSE ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter („Hotlinks“). Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Install.EXSE berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3 Install.EXSE behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Install.EXSE behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1 Install.EXSE erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß Install.EXSE hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „de“- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Install.EXSE unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Install.EXSE ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Install.EXSE eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Install.EXSE weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4 Install.EXSE betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Install.EXSE und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5 Install.EXSE führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also „admin-c“) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Falls zur Beschleunigung des Ablaufes geboten, wird Install.EXSE vorübergehend als „admin-c“ bei der DENIC bestimmt, dieser Eintrag wird im Nachgang schnellstmöglich auf den eigentlichen Nutzungsberechtigten geändert. Install.EXSE wird, wie üblich, als „tech-c“ eingetragen. Die Eintragungen „admin-c“ und „tech-c“ sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es Install.EXSE freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Install.EXSE hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Install.EXSE betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Install.EXSE wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Install.EXSE kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Install.EXSE hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Install.EXSE und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Install.EXSE-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Install.EXSE findet nicht statt.

5.2 Install.EXSE überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die „Dispute Policy“ des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Gleiches gilt entsprechend für derart beanstandete Verweise von Kunden auf Inhalte Dritter („Hotlinks“).

5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Install.EXSE sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte Install.EXSE aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Install.EXSE leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Install.EXSE zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Install.EXSE bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an Install.EXSE – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Install.EXSE werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Install.EXSE übertragen.

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der Install.EXSE-Internet-Services werden online festgelegt (www.installexse.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Install.EXSE über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Install.EXSE bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

6.3 Änderungen von Adressangaben, Kontoverbindungen und Tarifänderungen können gegenüber Install.EXSE nur schriftlich per Brief oder Telefax erklärt werden. Install.EXSE hält hierzu Formularvorlagen bereit. Benachrichtigungen per E-Mail können nicht bearbeitet werden.

6.4 Auf Wunsch führt Install.EXSE eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Install.EXSE festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Install.EXSE nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß Install.EXSE und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Install.EXSE-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2 Sollte Install.EXSE bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Install.EXSE vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen („Postings“) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Install.EXSE aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Install.EXSE leistungspflichtig.

7.3 Install.EXSE ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten der angeforderten Domainnamen zum Install.EXSE-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und Install.EXSE das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags dar.

8.2 Der Kunde und Install.EXSE können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

8.3 Für die Install.EXSE Standard-Internet-Services (Visitenkarte, Standart, nicht jedoch für Profi-Services) gilt folgende Sonderregelung. Das Datentransfervolumen des Kunden (Abruf von Internet-Inhalten durch Dritte) für Downloads (Übertragung von angebotener Software) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist auf 1.500 MB pro Monat beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht Install.EXSE ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht.

8.4 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Install.EXSE-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Install.EXSE kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.5 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen trotz einschlägiger Abmahnung sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Install.EXSE berechtigt, den Zugang zum Install.EXSE-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Install.EXSE kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1 In der Regel stehen die Install.EXSE-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Install.EXSE garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. Install.EXSE übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Install.EXSE für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen

10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains („www.subdomain.wunschname.de“) ist mit den Install.EXSE-Internet-Services nicht möglich.

10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

11. Leistungsstörungen

11.1 Install.EXSE leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2. Sofern sich aus diesen AGB’s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Install.EXSE Störungen des Zuganges zum Install.EXSE-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Install.EXSE die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Install.EXSE erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

12. Technische Beratung

12.1 Um die günstigen Entgelte der Install.EXSE Standard-Internet-Services (Visitenkarte, Standart) dauerhaft zu sichern, ist eine telefonische Beratung und Beantwortung von Fragen nicht möglich. Die Hotline für Profi-Services wird im günstigen 0180-5 Dienst erbracht.

12.2 Alternativ kann der Kunde mit der Nutzung der Internet-Services einhergehende Fragen per E-Mail an Install.EXSE über (webmaster@Installexse.de) richten, die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden. Der E-Mail-Service steht für Kunden der Visitenkarte nicht zur Verfügung. Über den E-Mail-Service können ferner keine allgemeinen Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets gestellt werden, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung der Nutzung des Internet-Services darstellt.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Install.EXSE

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 Install.EXSE haftet nur für Schäden, die von Install.EXSE, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Die Benutzung des Install.EXSE-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Install.EXSE-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

14.3 Install.EXSE haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Install.EXSE oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer

15.1 Install.EXSE ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Install.EXSE. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Install.EXSE alle Schäden und stellt Install.EXSE von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von Install.EXSE die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Install.EXSE kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Install.EXSE auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Install.EXSE von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Install.EXSE erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Install.EXSE Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Install.EXSE gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

15.4 Install.EXSE Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Install.EXSE

16. Datenschutz

16.1 Install.EXSE weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Install.EXSE im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an Install.EXSE zu Abrechnungszwecken übermittelt. Install.EXSE ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

17. Sonstiges

17.1 Install.EXSE ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Install.EXSE ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2 Die in den AGB’s erwähnten Mitteilungen der Install.EXSE an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Install.EXSE grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@eigener-name.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Install.EXSE-Internet-Service (webmaster@eigener-name.de) oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

17.5 Install.EXSE steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Install.EXSE oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

17.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Heidelberg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.